CETA – Ein Abkommen das für Unruhen sorgt

Gepostet in Allgemein am 19. September 2014

Noch immer sorgt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada für Unruhen, dies zeigte sich auch in der gestrigen Aussprache mit der Kommission in Straßburg. Bedenken und Sorgen gibt es vor allem deshalb, weil das geplante Abkommen das umstrittene Investoren-Staats-Klagerecht (ISDS) enthält. Doch nicht nur ISDS wurde kritisiert, angesprochen wurde unter anderem auch, dass der Registrierungsantrag der BürgerInneninitiative, der sich gegen CETA wendet, abgelehnt wurde. Karel De Gutch meinte dazu, dass eine BürgerInneninitiative zwar gegen EU-Gesetzte vorgehen kann, jedoch können sie nicht „das Tun der Kommission stoppen“, es habe also nicht den rechtlichen Kriterien entsprochen. Ein Sprecher der BürgerInneninitiative meinte dazu: „Die Ablehnung reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten“. Aus diesem Grund wurde bei der gestrigen Aussprache auch das Thema fehlende Transparenz angesprochen. Ein weiterer Punkt, der thematisiert wurde, war, dass die Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen unzureichend sind. MEP Josef Weidenholzer unterstützt den Brief des ÖGB und der AK zu diesem Thema voll und ganz, so meinte er auch, dem Abkommen in dieser Art und Weise nicht zustimmen zu können.

Link zur Aussprache vom Dienstag, den 16.9.2014