Abkommen mit Singapur enthält ISDS

Gepostet in Allgemein am 7. November 2014

Das gerade verhandelte Abkommen zwischen Europäischer Kommission und Singapur enthält ein Kapitel zu Investitionsschutz. Dieses wurde am 20. Oktober 2014 vorgelegt.

Zu diesem Anlass hat der ÖGB und die AK einen Brief an den Bundesminister verfasst, in dem sie erklären und betonen, warum dies nicht tragbar ist.

„Wir wollen vorweg festhalten, dass Singapur in Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit gleich zu behandeln ist wie Kanada oder die USA.“, betonen sieam Anfang des Briefes.

Die breite Öffentlichkeit steht der Investor-Staat-Streitschlichtung mit Skepsis und Ablehnung entgegen. Viele Argumente sprechen dagegen.

„Singapur ist ein entwickelter Rechtsstaat, es braucht daher keine Einführung eines privaten Schiedssystem.“, meint MEP Josef Weidenholzer dazu unterstützt.

Das System ist geprägt durch Intransparenz und Ineffizienz, Widersprüchlichkeit, Unberechenbarkeit, fehlende Unabhängigkeit aufgrund der Interessensgeleitetheit der SchiedsrichterInnen und ist teuer für die SteuerzahlerInnen. Ein weiteres Argument ist, dass ISDS politischen Handlungsspielraum für die Zukunft zulasten der eigenen Bevölkerung massiv eingeschränkt. Das Problem ist, dass es zu erheblichen Einschränkungen des Handelsspielraumes bei zukünftigen wirtschafts- , steuer- sowie sozialpolitischen Maßnahmen und Vorschriften zum Schutz der ArbeitsnehmerInnen, der Gesundheit und Umwelt hinnehmen müssten, da es keine explizite Ausnahme für das „Reglierungsrecht“ gibt.

Im Anhang der Brief von ÖGB und AK an Herrn Bundesminister Mitterlehner:

Brief AK und ÖGB an Mitterlehner