Gewaltfreie Erziehung muss EU-Standard werden!

Gepostet in Allgemein am 3. November 2014

„In zehn europäischen Ländern ist Gewalt in der Kindererziehung immer noch erlaubt – Hier besteht Handlungsbedarf“

„In den europäischen Ländern herrschen uneinheitliche Standards beim Kinderschutz vor“, kritisiert Joe Weidenholzer am Montag, den 3.11.2014, bei einem Pressegespräch zum Thema „Gewaltfreie Kindererziehung in Europa? Europa muss zur Kinderschutzzone werden!“ im Haus der EU in Wien. In zehn europäischen Ländern ist gewalttätige Kindererziehung noch erlaubt, obwohl sowohl im Lissabonner Vertrag als auch in der Charta der Grundrechte der Schutz von Kinderrechten vorgeschrieben ist. Joe Weidenholzer stelle dazu eine Anfrage an die EU-Kommission.

„Ich erwarte mir von der neuen Kommission hier klare Perspektiven“

Durch eine Verordnung des EU-Rates aus 2003 sind alle Mitgliedstaaten außer Dänemark verpflichtet, Pflegschaftsurteile untereinander automatisch anzuerkennen. Zuständig sind immer die Gerichte in jenem Land, in dem das Kind bei Einleitung des Verfahrens gewohnt hat. Gewalttätige Eltern haben dadurch die Möglichkeit, in ein Land zu ziehen, wo Gewalt in der Kindeserziehung nicht strafbar und ihr Sorgerecht dadurch nicht gefährdet sind. Ein Land wie Österreich, in dem gewaltvolle Erziehung auf Bundesverfassungsebene verboten ist, müsse das Urteil des zuständigen Gerichtes trotzdem anerkennen. Diese Verordnung ist nicht im Sinne der betroffenen Kinder.

Es ist Zeit, dass die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge aktiv wird und die betroffenen Länder zum Handeln bewegt. Tatsächlich zeigen Studien, dass gesetzliche Verbote eine abschreckende Wirkung auf gewalttätige Elternteile haben. Auch begleitende Kampagnen in der Öffentlichkeit zeigen demnach Wirkung. „Gewalt in der Erziehung muss aus der rechtlichen Grauzone herausgeholt werden“,  sagte Joe Weidenholzer beim Gespräch. „Ich bin optimistisch, dass es seitens der Kommission Aktivitäten geben wird.“

Neben Weidenholzer nahmen am Pressegespräch teil: Monika Pinterits von der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft, Dr. Marco Nademleinsky, Rechtsanwalt und Experte für Internationales Familienrecht, und Nicolette Szagmeiszter, Menschenrechtsaktivistin und betroffene Mutter.

Hier noch die parlamentarischen Anfragen an Rat und Kommission:

Anfrage Kinderrechte Kommission

Anfrage Rat Kinderrechte