TTIP-Resolution: Rote Linien

Gepostet in Allgemein am 9. Juni 2015
TTIP-Resolution
Rote Linien für die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
 
Einschränkung der Befugnisse der Parlamente (regulatorische Kooperation):
 
Bei der regulatorischen Kooperation handelt es sich um einen Mechanismus, der gemeinsame Regulierungen der EU und der USA zum Ziel hat. Hier ist zu befürchten, dass nicht nur Qualitätsstandards gesenkt, sondern auch demokratisch gewählte Gesetzgeber ausgehebelt und neue Gesetze im Sinne der BürgerInnen ver- oder behindert werden könnten. Ein derartiges Instrument lehnen wir ab.
 
Liberalisierungsdruck (Positivliste statt Negativliste):
 
Bislang war in Handelsabkommen üblich, eine so genannte Positivliste zu verwenden. Das bedeutet, dass nur jene Dienstleistungen liberalisiert werden dürfen, die ausdrücklich aufgelistet sind. Bei Negativlisten ist der Fall genau umgekehrt – alles was nicht aufgelistet wird, kann liberalisiert werden. Dies stellt jedoch eine Gefahr für künftige und/oder neue Dienstleistungen dar und würde höchstwahrscheinlich zu einem Qualitätsabfall, Lohn- und Sozialdumping sowie zu höheren Preisen führen. 
 
Private ISDS-Geheimdeals:
 
Die privaten ISDS-Geheimdeals werden von uns SozialdemokratInnen vehement abgelehnt. Sollten unsere Änderungsanträge zum Investorenschutz (Ordentliche Gerichte, Öffentlichkeit, Berufungsinstanz, professionelle unabhängige RichterInnen) im Plenum nicht die nötige Mehrheit finden, können wir der Resolution am Ende nicht zustimmen.
 
EP entscheidet über Parlamentsposition zu TTIP, nicht über Abkommen!
 
Zur Erklärung sei auch noch angemerkt, dass bei der Abstimmung im Plenum nicht über das Handelsabkommen zwischen der EU und den US abgestimmt wird. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Resolution, die keinen bindenden Charakter hat, sondern die Position des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen darstellt. Die Kommission kann, muss sich aber nicht an das Ergebnis der abgestimmten Resolution im Plenum halten.
 
Die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament möchte an dieser Stelle nochmals betonen, dass sie der TTIP-Resolution am Mittwoch, den 10. Juni nicht zustimmen wird, sollten die oben genannten roten Linien überschritten werden.