Modernes Datenschutzrecht für Europa ist jetzt startklar

Gepostet in Allgemein am 15. Juni 2015

15 Monate nach der Schlussabstimmung im EU-Parlament konnten sich EU-Mitgliedstaaten endlich einigen

SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer sagt zum heutigen Durchbruch der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg: „15 Monate, nachdem das EU-Parlament bereits eine moderne Datenschutzverordnung für Europa verhandelt und abgestimmt hat, gibt es nun die lang erwartetet Zustimmung des Rates. Im Zeitalter von Facebook, Google und Smartphones ist eine Reform unumgänglich. Das Recht auf Löschen eigener Daten und auch die genaue Regelung, welche Daten an private Unternehmen übermittelt werden dürfen, sind nicht zuletzt seit dem NSA-Datenskandal immer wichtiger geworden und auf die gute Verhandlungsführung im EU-Parlament zurückzuführen.“

Jetzt können die Verhandlungen des Rates mit dem EU-Parlament abgeschlossen werden. Weidenholzer, der für sein Datenschutz-Engagement bereits eine Top-Platzierung auf lobbyplag.eu erhielt, sieht vor allem aufgrund der Diskussion um Sicherheit und Terrorismusbekämpfung einen klaren Datenschutzrahmen notwendiger denn je. „Wir brauchen die Fortschritte, um die Datenschutzregeln von 1995 endlich auf ein modernes Niveau zu bringen. Erstmals gibt es damit keinen Flickenteppich von 28 verschiedenen Regelungen, sondern ein einheitliches EU-Recht in Bezug auf Datenschutz für 507 Millionen Bürgerinnen und Bürger“, so Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres