Diskussion zu neuem Datenschutzpaket

Gepostet in Allgemein am 21. September 2015

Tastatur und Schatten. Datendiebstahl.Josef Weidenholzer (S&D) hat am 22.9.2015 auf einer von ihm veranstalteten ExpertInnen-Konferenz in Brüssel zum Fahrplan für das geplante EU-Datenschutzpaket Stellung genommen. Marju Lauristin (S&D), Chefverhandlerin der EU-Datenschutzgrundverordnung, geht von einem Abschluss der Verhandlungen mit dem Rat mit Ende dieses Jahres »oder spätestens Jänner 2016« aus. Das EU-Parlament hat bereits im März 2014 über die neuen Regeln abgestimmt, die endlich einen einheitlichen Rahmen für ganz Europa schaffen sollen. »Bisher arbeiten wir in Europa noch mit den gesetzlichen Regeln aus dem Jahr 1995. In meiner parlamentarischen Arbeit habe ich etwa ein wirksames Strafmaß für Unternehmen wie Facebook, Apple, Google & Co. bei Vergehen gegen Datenschutzstandards wie das Recht auf Löschen eigener Daten durchgesetzt. Es liegt nun vor allem an den 28 EU-Mitgliedstaaten, sich diesen hohen Standards nicht zu verweigern«, so Weidenholzer, Mitglied der Intergruppe Digital Agenda im EU-Parlament.

Lob an der Arbeit des EU-Parlaments kam auch von Joe McNamee, Direktor der Bürgerrechtsvereinigung European Digital Rights (EDRi): »Der Rat hat leider in Bezug auf ‚big data‘ und ‚profiling‘ dann aber wieder Verschlechterungen am Text vorgenommen.« Paul Nemitz, Direktor für Datenschutz und Unionsbürgerschaft in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission, machte auch auf den wirtschaftlichen Vorteil Europas einer gemeinsamen Datenschutzverordnung aufmerksam: »In der Autoindustrie wird schon jetzt mit Blick auf die Datenschutzregeln ein Wettbewerbsvorteil Europas gegenüber den USA und Japan gesehen, wenn es um das vernetzte Auto der Zukunft geht.« Josef Weidenholzer drängt auf einen raschen Abschluss der Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission: »Ich werde weiter daran arbeiten, hohe Standards zu erzielen. Ein Unterschreiten von bereits bestehenden Errungenschaften bzw. ein Unterminieren der Regelungen von 1995 ist für mich nicht vorstellbar.« Moderiert wurde die Diskussion im EU-Parlament vom österreichischen Datenschützer Max Schrems, welcher sich mit seiner Klage gegen Facebook einen Namen gemacht hat. Auch mit dabei war Marju Lauristins Schattenberichterstatterin MEP Sophia in ‚t Veld (ALDE), die hofft, dass durch die neue Richtlinie, wenn sie beschlossen sein wird, neue Standards geschaffen werden, mit denen Europa weiterhin eine weltweit führende Rolle am digitalen Sektor einnehmen kann.

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