Gemeinsame Flüchtlingspolitik + 1 Milliarde Euro, sofort!

Gepostet in Allgemein am 18. September 2015

Nach Wochen der Enttäuschung und Tatenlosigkeit sendete das Europäische Parlament am 17.9.2015 ein starkes Signal an jene Mitgliedstaaten, die sich weiterhin gegen einen solidarischen und gemeinschaftlichen Umgang mit der Flüchtlingskrise stellen. Wir Abgeordneten haben den Kommissionsvorschlag zur Umverteilung von zusätzlich 120.000 Schutzsuchenden aus Italien, Griechenland und Ungarn in die restlichen Mitgliedstaaten angenommen.

Der letzte Montag mit dem EU-Innenministertreffen war ein Tag vertaner Chancen. Die Mitgliedstaaten müssen sich endlich einigen. Viele Chancen haben wir nicht mehr. Jeder weitere Stillstand ist inakzeptabel, denn der Union und den Schutzsuchenden läuft die Zeit davon.

Es geht jetzt darum, einen gerechten und solidarischen Verteilungsmechanismus und legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen, um Menschen nicht in die Hände von Schleppern und auf das offene Meer zu zwingen. Wir müssen die Herkunftsregionen viel stärker unterstützen. Im Irak und in Jordanien etwa werden Essensrationen gekürzt, weil zugesagte Hilfsgelder nicht ankommen. Das ist eine Schande!

Ich begrüße die Initiative von Parlamentspräsident Martin Schulz, der ins gleiche Horn bläst. In einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert Schulz dazu auf, alle verfügbaren Mittel aus dem EU-Budget zu mobilisieren, um die Situation in Jordanien, der Türkei, im Libanon und im Irak zu stabilisieren. Ich bat diese Woche in einem Schreiben an Juncker zusätzliche Gelder für die menschenunwürdigen Zustände am Balkan freizugeben.

Warum ist es nicht möglich eine Milliarde Euro sofort aufzustellen, um hier zu Lösungen zu gelangen? Mehr zur Thematik auch in unserem aktuellen EUpdate »Flucht nach Europa«.

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