Was war los in Straßburg?

Gepostet in Allgemein am 5. Februar 2016

Diese Woche fanden sich die EU-Abgeordneten zum zweiten Mal in diesem Jahr für die Plenartagung in Straßburg ein. In den vergangen Tagen war also viel los.

Montag

Den Anfang machte eine sehr interessante Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Zuerst stellte der neue Exekutivdirekter der europäischen Agentur für Asylunterstützung (EASO) die neue Strategie im Umgang mit den immer noch ankommenden Flüchtlingen vor. Fünf wesentliche Punkte nannte er dabei, die die Arbeit der Agentur effizienter machen und die Kooperation mit anderen vor Ort agierenden Agenturen und Institutionen sowie NGOs verbessern sollen. Er benannte aber auch Probleme mit denen seine Organisation zu kämpfen hat. Vorrangig fehlt es an finanziellen Mitteln. Er stellte aber auch fest, dass das Dublin-Verfahren nicht funktioniert und es dringend eine Überarbeitung braucht, an der sich auch EASO beteiligt. Auf diese Erklärung folgte eine Aussprache mit Kommissarin V?ra Jourová über eine neue Datenschutzvereinbarung mit den USA als Nachfolge für das vom EuGH gekippte Safe Harbour Abkommen. Die Kommissarin ging bei ihrer Präsentation nicht ins Detail, folglich blieben viele Fragen offen. Es herrscht weiterhin Unklarheit darüber, ob die neue Vereinbarung namens „EU-US Privacy Shield“ rechtlich verbindend ist, ob die europäischen Datenschutzstandards wirklich eingehalten werden und welche rechtlichen Mittel den EU-BürgerInnen zur Verfügung stehen werden, um die Wahrung ihrer Rechte einzufordern.

Dienstag

Am Dienstag fand im Plenum eine gemeinsame Aussprache über die Themen Flüchtlingskrise, Außengrenze, Schengen, Finanzierung der Flüchtlingshilfe der Türkei sowie dem Anstieg von rassistisch motiviertem Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten in Europa statt. Auch Joe Weidenholzer leistete hierzu einen Redebeitrag, in dem er feststellte, dass die Europäische Union aufgrund der Untätigkeit in der Flüchtlingsthematik in Gefahr ist. Die versprochenen Hotspots müssten endlich funktionieren.

Mittwoch

Der Tag begann mit einem Event für junge Start Ups, das den UnternehmerInnen die Möglichkeit bot sich, im Rahmen der Europäischen Start-Up Woche, zu Vernetzung und sich über Probleme, Potentiale sowie neue Ideen auszutauschen.
Weiter ging es mit einer Debatte im Plenum über die Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Februar. In der Aussprache forderte Joe Weidenholzer, dass die europäischen Beschlüsse endlich umgesetzt werden müssen.
Abgestimmt wurde unter anderem über eine Entschließung mit Empfehlungen an die EU-Kommission zu den Verhandlungen über das TiSA-Abkommen. Darin fordert das Europäische Parlament die Kommission auf den Inhalt der Verhandlungen drastisch zu ändern. Hier findet sich ein Fact Sheet über die Forderungen.

Donnerstag

In jeder Plenartagungswoche werden am Donnerstag Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit präsentiert und im Anschluss daran über Entschließungsanträge dazu abgestimmt. In dieser Woche wurden die Lage der Menschenrechte auf der Krim, insbesondere in Bezug auf die Krimtataren, der Fall Mohammed Ramadan in Bahrain sowie der Fall der verschwunden Verlagsmitarbeiter in Hongkong behandelt.

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