Europäischer Lösung endlich eine Chance geben

Gepostet in Allgemein am 19. Februar 2016

„Der UNHCR-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat Recht, wenn er Europa in der Flüchtlingsfrage Versagen vorwirft. Bisher wurde der europäischen Lösung noch keine richtige Chance gegeben. Regierungen sind eher dadurch aufgefallen, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben und die EU als Sündenbock darzustellen. So kann Europa nicht funktionieren“, betont Josef Weidenholzer, SPÖ-EU-Abgeordneter und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament.

„Wir brauchen Solidarität und mehr Mut. Nationale Alleingänge und Provinzpolitik auf der Basis von Populismus und Angstmache bringen uns nicht weiter“, betont der SPÖ-EU-Abgeordnete. „Die Menschen verstehen zu Recht nicht, warum alles so lange dauert. Von den vereinbarten Maßnahmen wurden erst sehr Wenige mangelhaft umgesetzt“, so Josef Weidenholzer. „Das Dublin-System ist gescheitert. Wir müssen jetzt die Chance nutzen, ein echtes gemeinsames europäisches Asylsystem zu schaffen und dürfen die Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen“, sagt Weidenholzer.

Zur Rolle Österreichs betont der EU-Abgeordnete: „Von Orbán und Co dürfen wir uns nicht treiben lassen. Österreich muss sich entscheiden, ob es sich wirklich der aus den ehemaligen Ostblockstaaten bestehenden Visegrad-Gruppe anschließen will.“ Weidenholzer glaubt, dass das der falsche Weg sei und fordert, dass Österreich auch in Zukunft als konstruktiver Teil der Gemeinschaft in Erscheinung tritt: „Insofern ist es gut, dass die EU-Kommission Klarheit hinsichtlich der rechtlichen Vereinbarkeit von ‚Obergrenzen‘ schafft. Das Recht auf Asyl, wie es in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt ist, ist unantastbar.“