“Antonio Tajani ist in demokratischer Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden, das ist selbstverständlich zu akzeptieren. Aber die Umstände dieser Wahl sind ein Makel. In einem nächtlichen Hinterzimmerdeal haben die Europäischen Liberalen mit den Konservativen einen Postenschacher durchgezogen“, sagt Evelyn Regner, die Delegationsleiterin der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament. 

Die Liberalen drehten ihre Position um 180 Grad und unterstützten am Dienstagmorgen Antonio Tajani. „Überraschend und enttäuschend ist, dass die Liberalen sich plötzlich völlig anders verhalten und sich mit einer rechten Koalition verbünden “, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der S&D-Fraktion. „Die Liberalen – dazu gehören auch die österreichischen Neos – behaupten, mit den Konservativen eine pro-europäische Koalition gebildet zu haben. Aber in Wirklichkeit haben sie gemeinsam mit den Stimmen der Europafeinde den ehemaligen Pressesprecher Silvio Berlusconis zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Das EU-Parlament bekommt einen Präsidenten, der noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten muss. Einen Populismus a la Berlusconi auf höchster Parlamentsebene werden wir SozialdemokratInnen mit Sicherheit nicht tolerieren”, betont SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner.

“In Gleichstellungsfragen steht Tajani für ein rückständiges Frauenbild. Im EU-Parlament stimmte er gegen die körperliche Selbstbestimmung der Frau und das Recht auf Abtreibung. Die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern ist ein fundamentaler Grundsatz unserer Union – und muss auch oberste Priorität eines Parlamentspräsidenten sein”, so Regner. Problematisch sei auch seine Rolle als Industriekommissar im Abgasskandal, da habe er ganz klar geschlampt und frühe Informationen über Manipulationsmethoden ignoriert. “AufdeckerInnen und WhistleblowerInnen haben nicht die Schädigung ihres Arbeitgebers im Sinn sondern das Wohl der Allgemeinheit. Doch Tajani stimmte gegen den Schutz von WhistleblowerInnen. Er sieht das offenbar anders.”

“Es ist bitter, dass an der Spitze der EU-Institutionen nun drei konservative Präsidenten stehen. Die Wahl Tajanis ist ein herber Schlag für ein sozialeres Europa. Im Programm dieser ‘pro-europäischen Koalition’ fehlt jeder Hinweis auf die soziale Dimension Europas. Die heutige Wahl zeigt den Unterschied zwischen SozialdemokratInnen und Konservativen so deutlich wie nie”, sagt Evelyn Regner.

“Tajani war aus guten Gründen nicht unser Kandidat. Als zweitstärkste Fraktion im Haus und stärkste Oppositionskraft im Parlament werden wir ihm besonders genau auf die Finger schauen und uns auch in Bündnissen mit anderen Fraktionen noch viel stärker als bisher inhaltlich positionieren”, sagt Josef Weidenholzer.