Eiskalter Winter

Gepostet in Allgemein am 15. Januar 2017

Von einem der kältesten Winter in Griechenland ist die Rede. Doch das ändert nichts. Man hätte wissen müssen, dass der Winter kommt und die Menschen eine feste Behausung brauchen. Doch ist das eingetroffen, wovor nicht nur wir gewarnt haben. Die Wetterlage macht die schon schwierige Situation für Flüchtlinge noch schwieriger, hunderte Menschen müssen in absoluter Kälte versuchen zu überleben – davon viele Kinder. Stellt sich die Frage, wie es soweit kommen konnte? Eine Frage, die auch vergangenen Donnerstag das dominierende Thema im EU-Innenauschuss war. Der Bericht der EU-Kommission über den Stand zur EU-Türkei Vereinbarung, Umverteilung und Neuansiedlung war ernüchternd. Auch wenn die EU-Experten beteuern, dass es eine positive Entwicklung bei der Umverteilung gibt, und alles eben Zeit braucht, wurden bis zum Stand 6. Dezember nur etwas über 8000 Personen aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder umverteilt. Laut Kommission soll die vereinbarte Zahl des Ratsbeschlusses aus September 2015, der vorsieht 63 302 aus Griechenland, und 34 953 aus Italien umzuverteilen bis September 2017 erreicht werden. Dafür sollen pro Monat 2 000 Personen aus Griechenland umverteilt werden, und ab April 2017 pro Monat 3 000. Gleichzeitig erklärte die Kommission, dass die Menschen aufgrund des Türkei Deals auf den Inseln ausharren müssen. Derzeit kommen nur jene auf das Festland demgegenüber die Behörden aufgrund Familienzusammenführung und besondere Notwendigkeiten die Überstellung bestätigt haben. Alles in allem, wurden seit der Absprache mit der Türkei aber erst insgesamt 2 716 Personen im Rahmen des 1 zu 1 Mechanismus in Europa neu angesiedelt. Bereits zwei Milliarden Euro finanzielle Mittel sind an die Türkei geflossen, und weitere 700 Millionen sind vorgesehen. Angesichts dieser Summen sollte ein Nothilfe-Paket für die Menschen, die sich wegen des kalten Wetters und des Schnees in verschiedenen Teilen Europas  in schwerer Notlage befinden, eigentlich kein Problem darstellen. Doch das scheitert nicht an der Bürokratie oder an den nicht vorhandenen Mitteln sondern am fehlenden politischen Willen. Und das ist eine Schande für Europa.