Innenausschuss im EU-Parlament verabschiedete Bericht über Herausforderungen mit Massendaten

Die Annahme des Berichts zu Big Data ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Er macht deutlich, dass es Big Data – die Sammlung von Massendaten – nur im Zusammenspiel mit Big Privacy geben kann“, betont der S&D-Vizepräsident für Digitales Josef Weidenholzer und ergänzt: „Der Bericht fordert, dass man Algorithmen nicht verwenden darf, um genaues individuelles Verhalten vorherzusagen – Analyse und Auswertungen von Daten dürfen nur zur Berechnung statistischer Wahrscheinlichkeiten benützt werden.“Strafverfolgungsbehörden sollen künftig den Zweck und die Verwendung der Erhebung dieser Daten eindeutig nachweisen müssen.

Der Bericht stellt außerdem eine Abkehr vom Opt-In-Prinzip dar. Darunter versteht man die massenhafte Datensammlung, die meist automatisch voreingestellt ist.

„Datenschutz gibt es dort nur, wenn sich UserInnen aktiv darum kümmern. Der Bericht fordert, dass Dienste die kommerzielle Datenauswertung von NutzerInnen in ihren Grundeinstellungen nicht mehr automatisch aktivieren, sondern nach dem Prinzip des ‚privacy by design and default‘ festlegen“, sagt Weidenholzer.

„Das geht jedoch noch nicht weit genug. Da es bei Big Data um die Analyse und Sammlung von großen digitalen Datenmengen geht, braucht es Transparenz bei der Verwertung der Daten sowie ein Schutz des Rechts auf Verschlüsselung in Europa. Einem einheitlichen europäischen Vorgehen werden sich die Big Data-Plattformen nicht verschließen können.“