UK-Wahl: June ends May

Gepostet in Allgemein am 9. Juni 2017

Großbritanniens WählerInnen wollen keinen harten Brexit

„Ich gratuliere Jeremy Corbyn und der Labourpartei zu ihrem großen Erfolg bei den Wahlen und dem Wahlkampf, der vor allem die Jungen wieder für Politik begeistern konnte. Theresa May hat ihr Mandat für einen harten Brexit nicht bekommen. Sie hat einen großen Vorsprung in den Umfragen verspielt und im Vergleich zur letzten Wahl noch verloren. Ihre mutwillig vom Zaun gebrochene Neuwahl und ihre Drohung, die Menschenrechte einzuschränken, wurde von den WählerInnen bestraft. Heute ist klar: Diese Arroganz und Abgehobenheit wurden abgewählt – June ends May!“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

„Labour hat mit einem authentisch sozialdemokratischen Programm alle Erwartungen übertroffen. Sozialdemokratische Kernforderungen nach gleichen Chancen für alle wurden im Slogan ‚For the many not the few‘ greifbar gemacht. Das ist ein wichtiges Signal für Europas Sozialdemokratie, dass unsere Werte die Menschen begeistern können. Es ist aber auch ein Zeichen für Labour, in den Brexit-Verhandlungen nun Verantwortung zu übernehmen. Es wird nicht reichen, wenn Labour an der Seitenlinie steht und den Torries dabei zusieht, wie sie durch die Verhandlungen taumeln. Labour muss sich einbringen und die Wahrung der sozialen Rechte und eine sozial gerechte Lastenteilung der Austrittskosten bei den Verhandlungen sicherstellen. Es liegt in Labours Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Verhandlungen im Interesse der britischen und europäischen BürgerInnen geführt werden und sicherzustellen, dass das Ergebnis der Brexitverhandlungen im britischen Parlament abgestimmt wird, um eine demokratische Kontrolle zu garantieren. Es liegt an Labour, aus der schwierigen Brexitlage einen Ausweg zu finden.“