Polen: Artikel-7-Verfahren unvermeidbar

Gepostet in Allgemein am 31. August 2017

„Die politische Gängelung des Justizwesens in Polen ist gefährlich. Kaczy?ski hat sich eine eigene Welt zurechtgezimmert, die mit der europäischen Realität nur wenig zu tun hat. Polen muss sich wie jedes Mitgliedsland an europäisches Recht halten, dazu hat es sich beim Beitritt zur Europäischen Union verpflichtet. Polnische Gerichte entscheiden auch über europäisches Recht. Wir können es nicht akzeptieren, dass die Justiz politisch gegängelt wird“, so SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament. ****

Polens Regierung hat weitere Fristen der EU-Kommission verstreichen lassen, die umstrittenen Justizgesetze im Einklang mit europäischen Standards auszugestalten. „Europa muss nun Konsequenzen ziehen. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der gesamten Union, Dialogbereitschaft reicht nicht mehr aus. Die EU-Kommission ist heute im Innenausschuss sehr deutlich geworden und das gibt mir Hoffnung, dass die Kommission alle zur Verfügung stehenden Mittel auch aktivieren und sie ihre Rolle als Hüterin der Verträge ernst nehmen wird“, sagt Weidenholzer und ergänzt: „Die ständige Dialogverweigerung durch die polnische Regierung macht die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens immer wahrscheinlicher. Für einen solchen Schritt hat sich in der Debatte eine deutliche Mehrheit abgezeichnet.“

„In Polen wird heute der Tag der Solidarität und der Freiheit gefeiert, vor 37 Jahren wurde die unabhängige Gewerkschaft Solidarno?? gegründet. Nehmen wir dieses historische Datum zum Anlass, ein starkes Zeichen an die polnische Bevölkerung zu schicken, dass Europa auf ihrer Seite steht“, sagt Josef Weidenholzer.