#Brexit: Labour Kehrtwende als große Chance

Gepostet in Allgemein am 30. August 2017

Das Austrittsabkommen zwischen EU und Großbritannien muss bis spätestens Anfang 2019 fertig verhandelt sein. Diese Woche findet die dritte Verhandlungsrunde in Brüssel statt. „Bis jetzt fehlt es an klaren Positionen seitens der britischen Regierung. Die Tories verdrängen die Auswirkungen des Brexits und sind sich uneinig, während die Zeit der Verhandlungen schnell vergeht. Die Verhandlungstaktik der Tories mit der EU lässt einen ratlos zurück, bei den großen Fragen ist man von Fortschritten weit entfernt. Umso bemerkenswerter ist nun das geschlossene Vorgehen der sozialdemokratischen Labour Partei unter Partei-Chef Jeremy Corbyn, die sich für den Verbleib des VereinigtenKönigreichs im europäischen Binnenmarktes und der Zollunion einsetzt. Damit grenzt sich Labour klar von den Konservativen ab. Das ist ein absolut richtiger und kluger Schritt seitens Labour, denn so kann es die Chance auf ein zweites Referendum abseits der Lügenkampagne der Brexit-BefürworterInnen geben“, so Josef Weidenholzer, der für die Brexit-Verhandlungen zuständige Vizepräsident der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament.

„Die SozialdemokratInnen verheimlichen nicht, dass der Brexit ein Desaster für die ArbeitnehmerInnen darstellt. Es geht in diesen schwierigen Zeiten darum, zu verhindern, dass die Armen in Großbritannien noch ärmer werden. Die ersten Folgen sind für die britische Bevölkerung schon spürbar. Die Preise für europäische Produkte steigen schneller als diebritischen Löhne – und das wird nur der Anfang sein. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Haltung der Tories ist verantwortungslos gegenüber jenen, die in Großbritannien arbeiten und leben“, betont Weidenholzer. Ein Verbleib im Binnenmarkt und der Zoll-Union würde für Großbritannien bedeuten, dass es die Pflichten einhalten muss, aber Mitspracherechte verliert. Damit müsste sie weiterhin in den Brüsseler Ausgleichsfonds einzahlen, den freien Personenverkehr und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes akzeptieren. Gleichzeitig wären die größten wirtschaftlichen Folgen für das eigene Land damit abgefedert. „Die Labour Binnenmarkt-Initiative und ihre klaren inhaltlichen Positionierung setzt die Torries mehr und mehr unter Druck, endlich ein verantwortungsvolles Post-Brexit Konzept zu liefern“, schließt Josef Weidenholzer.