Neuer Mechanismus fördert Arbeit von NGOs
„NGOs bereichern und stärken die Demokratie. Erst durch ihre Arbeit wird eine Demokratie lebendig. Deshalb ist es wenig verwunderlich, dass sie immer öfter zur Zielscheibe von autoritären Regierungen werden. Angriffe auf die Arbeit unabhängiger Organisationen sind bittere Realität. In Ungarn zum Beispiel werden NGOs mit Verwaltungshürden Steine in den Weg gelegt, sie werden finanziell ausgehungert und mit Gerichtsklagen überzogen. Aber man muss dazu nicht nur in die autoritären Länder schauen. Die Situation für die Zivilgesellschaft in Europa hat sich im Allgemeinen verschlechtert. Die Grundrechte-Agentur hat Angriffe in 13 EU-Staaten festgestellt“, betont Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament.
Das Europaparlament will diesen gefährlichen Trend nicht hinnehmen. Durch einen neuen – heute von den Abgeordneten beschlossenen – Mechanismus wird in Zukunft für NGOs das Ansuchen von Förderungen erleichtert. SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer betont: „Mit dem neuen Mechanismus fördern wir die Arbeit von NGOs. Das EU-Parlament hat mit der heutigen Abstimmung bewiesen, dass es auf der Seite der Zivilgesellschaft steht. Ihre Arbeit ist für Europa sehr wertvoll und sollte uns daher auch etwas wert sein.“
