Weidenholzer: Neues Zeitalter für Datenschutz

Gepostet in Allgemein am 25. Mai 2018

Heute tritt das neue EU-Datenschutzrecht in Kraft. „Der Daten-Skandal rund um Facebook und Cambridge Analytica hat erneut gezeigt, wie wichtig der Schutz der Daten ist. Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grund- und Menschenrecht“, so Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament und zuständig für Digitales. „Bisher war Datenschutz in Europa zu unterschiedlich geregelt, die Reform bringt einen einheitlichen und stärkeren Schutz. Darauf können wir stolz sein. Die Reform ist ein Meilenstein und zeigt, dass Europa funktioniert.“

Kritik übt der EU-Abgeordnete an der österreichischen Umsetzung: „Die schwarz-blaue Bundesregierung hat die Reform in den wesentlichen Bestimmungen abgeschwächt. Die Geldstrafen bei Verstößen sind einer der größten Verhandlungserfolge des EU-Parlaments gegenüber der Industrie-Lobby. Absurd, dass die Regierung nur Verwarnungen statt Geldstrafen vorschlägt. Das ist nicht mit EU-Recht vereinbar und zweitens eine vergebene Chance. Wer sich nicht an Gesetze hält und die Daten zweckentfremdet, sollte bestraft werden. Die Regierung soll nicht die Unternehmen schützen, sondern die Daten der BürgerInnen“, sagt Josef Weidenholzer, der die Verdoppelung der Strafen bei Datenmissbrauch durch Unternehmen im europäischen Vorschlag durchgebracht hat.

Weidenholzer betont, dass es nun gute und sachliche Informationen über die neuen Regeln braucht: „Es geht darum, den BürgerInnen die Kontrolle über ihre Daten zurückzugeben. Daran haben nicht alle ein Interesse. Mit teils absurden Meldungen wird aktuell versucht, gegen die neuen Regelungen Stimmung zu machen. Gezielte Falsch-Nachrichten à la ‚Datenschutz verbietet die Nutzung von WhatsApp oder Visitenkarten‘ sind ein verzweifelter Versuch, Ungewissheit zu schüren. Wir alle brauchen ein starkes Bewusstsein dafür, wie wichtig unsere persönlichen Daten geworden sind, welchen Wert sie haben und wie wichtig es ist, sie zu schützen.“