Urheberrechtsreform: Chance nicht ungenützt lassen

Gepostet in Allgemein am 29. Mai 2018

„Wir müssen das Urheberrecht endlich in das 21. Jahrhundert bringen – das muss das Ziel der Urheberrechtsreform sein. Was die Staats- und Regierungschefs aber mit den Verwertungsgesellschaften verhandeln, ist nah dran am digitalen Super-Gau: Upload-Filter und Leistungsschutzrecht für Presseverlage werden forciert. Das ist der völlig falsche Ansatz. Die Regierungen lassen sich von den Interessen der Industrie leiten und zerstören damit die Chance auf eine wirkliche Modernisierung im Sinne der KonsumentInnen”, kritisiert Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen und zuständiger SPÖ-EU-Abgeordneter für Digitales.

Folgt man der Position von Rat und Kommission, sollen in Zukunft alle Uploads auf Plattformen – zum Beispiel Videos auf YouTube -automatisiert gefiltert werden, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Diese Filter sollen durch automatisierte Systeme umgesetzt werden, die die Plattformen selbst einsetzen: „Mit Upload-Filter wird der Zensur im Web Tür und Tor geöffnet. Wenn die Firmen direkt für die Umsetzung und Regelung zuständig sind, kommt das einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleich”, so Weidenholzer.

Auch wenn es im EU-Rat bisher keine Übereinstimmung zu einem europaweiten Leistungsschutzrecht gibt, ist dieses noch nicht vom Tisch. Als Kompromiss sollen alle 28 Mitgliedstaaten ihre eigene Version dieser innovations- und kreativitätsfeindlichen Form des Urheberrechts umsetzen können. „Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage führt nur zu einem: der Auflösung des offenen Internets, wie wir es kennen. Wenn schon kurze Auszüge, der Titel oder sogar der Link zu einem News-Beitrag urheberrechtlich geschützt sind, wird der freie Informations- und Meinungsaustausch im Netz massiv eingeschränkt. Das wäre ein Rückschritt für alle und schlicht nicht zeitgemäß”, erklärt Weidenholzer.

Das EU-Parlament kann das Schlimmste noch verhindern. Im zuständigen Rechtsausschuss wird voraussichtlich in drei Wochen über die Position zur Urheberrechtsreform abgestimmt. Der Berichterstatter Axel Voss (EVP) gilt als Befürworter des Leistungsschutzrechts. „Die Ausgangssituation ist keine Gute. Wir müssen in den kommenden Wochen noch so viele Nachbesserungen durchzusetzen wie nur möglich. Ich hoffe auch auf die Zivilgesellschaft. Wir alle haben ein Interesse an einem modernen europäischen Urheberrecht und dafür ist es höchste Zeit“, schließt Weidenholzer.