Reisefreiheit gegen nationalistische Angriffe verteidigen

Gepostet in Allgemein am 30. Mai 2018

Heute verabschiedet das Europaparlament seinen ersten Bericht zum Funktionieren des Schengen-Raums. „400 Millionen Menschen in 26 Ländern sind Teil des Schengen-Raums. Für sie sollen Grenzen nur noch auf der Landkarte existieren –  Pass- und Grenzkontrollen zwischen den Schengen-Staaten sollte es nicht mehr geben. Die Reisefreiheit ist eine der größten und für die Menschen greifbarsten Errungenschaften der europäischen Einigung. Gerade deshalb müssen wir sie gegen die nationalistischen Angriffe der letzten Jahre verteidigen“, betont Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion.

„Im Zuge der Flüchtlingskrise haben einige Schengen-Staaten – darunter auch Österreich –  die Freizügigkeit außer Kraft gesetzt. Wiedereingeführte Grenzkontrollen, Stacheldraht an europäischen Binnengrenzen – es sind Bilder, die wir eigentlich nie wieder in Europa sehen wollten“, kritisiert Weidenholzer und führt weiter aus: „Dabei ist nicht nur die Symbolkraft bedauerlich. Denn durch den Vertrag von Schengen haben wir die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit und das Vertrauen zwischen den Staaten gestärkt. Europa ist damit sicherer geworden.“

Josef Weidenholzer weist auch auf die enormen Kosten der Nicht-Anwendung der Schengen-Freiheiten hin: „Alleine das kurzzeitige und räumlich begrenzte Aussetzen der Freizügigkeit und der Bau von zusätzlichen Grenzbefestigungen hat den europäischen Steuerzahler Milliarden gekostet. Die ökonomischen Folgen einer generellen Wiedereinführung von Grenzkontrollen sind seriös gar nicht abzuschätzen. Das alles ist Europas Nationalisten egal. Sie spielen mit den Ängsten der Menschen für ihren eigenen politischen Vorteil und setzen damit Jahrzehnte der Annäherung aufs Spiel.“