Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat eine Überwachungsgruppe zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt, teilte die SPÖ-Delegation am Donnerstag mit. Die Abgeordneten kritisierten, dass die Ermittlungen der brutalen Morde an den Investigativjournalisten in Malta und der Slowakei nur schleppend vorangingen. Gleichzeitig gerieten die Medien weiter unter Druck.
Der SPÖ-Europa-Abgeordnete und sozialdemokratische Fraktionsvize Josef Weidenholzer ist zum Mitglied einer neuen Taskforce für Rechtsstaatlichkeit ernannt worden. „Die Taskforce kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt, denn wir müssen sicherstellen, dass die Morde lückenlos aufgeklärt werden und die Arbeit für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit weitergeht“, sagte Weidenholzer.
