Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat eine Überwachungsgruppe zum Schutz der Rechtstaatlichkeit eingesetzt, die die Arbeit der Delegationsreisen nach Malta und in die Slowakei vertieft. Die Abgeordneten kritisieren, dass die Ermittlungen der brutalen Morde an den investigativen JournalistInnen in Malta und der Slowakei nur schleppend vorangehen. Gleichzeitig geraten die Medien weiter unter Druck.
„Es geht uns im Europaparlament darum, wachsam zu sein und den Rechtstaat in ganz Europa zu schützen. Es darf nicht sein, dass JournalistInnen daran gehindert oder sogar getötet werden, wenn sie ihre Arbeit machen und Korruption aufdecken. Die Taskforce kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt, denn wir müssen sicherstellen, dass die Morde lückenlos aufgeklärt werden und die Arbeit für den Schutz der Rechtstaatlichkeit weitergeht“, so Josef Weidenholzer, der als einziger Österreicher Mitglied in der Taskforce ist.
