„Immer noch lückenhaft“, kommentiert Josef Weidenholzer die aktuellen Regelungen zum Datenaustausch zwischen EU und USA und ergänzt: „Seit Edward Snowden wissen wir, wie systematisch die USA und deren Geheimdienste die Bürgerrechte der EuropäerInnen missachten. Der Datenskandal von Facebook und Cambridge Analytica zeigt klar auf, dass der Datenkapitalismus von großen Online-Monopolen in die gleiche Kerbe schlägt. Wenn sich die USA nicht an das vereinbarte Abkommen halten will, dann müssen wir es aussetzen.”
Am Montagabend wurde im Innenausschuss des EU-Parlaments der erste Evaluierungsbericht zum sogenannten „EU-US Privacy Shield“ abgestimmt. Das Abkommen wurde nötig, da dessen Vorgänger, „Safe Harbour”, nach dem NSA-Überwachungsskandal und einer Klage des Datenschützers Max Schrems vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde. Der „EU-US Privacy Shield“ regelt den Austausch von persönlichen Daten zwischen der EU und den USA.
„Der Bericht des Innenausschusses ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er spricht einige der größten Probleme des Datenschutzschildes an und fordert eine konkrete Handlung von der EU-Kommission: Erfüllt die USA unsere Standards nicht, muss das ‚EU-US Privacy Shield‘ ausgesetzt werden. Dass das Abkommen die persönlichen Daten europäischer BürgerInnen nicht adäquat schützt, zeigt der Datenskandal um Cambridge Analytica und Facebook. Denn beide Unternehmen waren zertifiziert. Wenn staatliche und kommerzielle Massenüberwachung unter den geltenden Regeln möglich ist, darf es keine Zustimmung der EU geben. Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundwert, den es zu verteidigen gilt“, so Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss und als Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion zuständig für Digitales.
