Weidenholzer: Rechtsstaat in Polen vor dem Zusammenbruch

Gepostet in Allgemein am 13. Juni 2018

Die Situation in Polen beschäftigt das EU-Parlament. „Davor kann man nicht die Augen verschließen. Die umstrittenen Justizgesetze, die den Obersten Gerichtshof und die richterliche Besetzung betreffen, sollen am 3. Juli in Kraft treten. Wenn diese Gesetze in Kraft treten, gibt es in Polen keine Gewaltenteilung mehr. Mitten in Europa würde damit eine Justiz ganz am Gängelband der Regierungspartei hängen. Kaczy?ski und die PiS-Partei drängen damit das Justizsystem und den Rechtsstaat in Polen an den Rand des Zusammenbruchs. Mit einer erzwungenen Pensionierung der RichterInnen könnten 40 Prozent ihren Job verlieren“, warnt Josef Weidenholzer im Rahmen der Debatte im EU-Parlament.

Alarmiert zeigen sich auch 23 RechtsexpertInnen aus Europa und den USA. In einem offenen Brief an EU-Kommissar Timmermans fordern sie ein Eingreifen der EU-Kommission. „Wir müssen uns vehement auf die Seite der polnischen Bevölkerung stellen. Die Menschen haben ein Recht auf unabhängige Gerichte und faire Verfahren. Polen muss sich wie jedes Mitgliedsland an EU-Recht halten, dazu hat es sich beim Beitritt zur Europäischen Union verpflichtet“, sagt der Vizepräsident der SozialdemokratInnen im Europaparlament und Mitglied der Taskforce für Rechtsstaatlichkeit. Außerdem kritisieren die Abgeordneten, dass alle Bedenken bisher ignoriert wurden und fordern von der EU-Kommission, das Gesetz zur Reform des Obersten Gerichtshofes sofort dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.