Weidenholzer: Orban verwechselt Verfassung mit Fidesz-Parteiprogramm

Gepostet in Allgemein am 15. Juni 2018

„In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat Viktor Orban Mittwochabend einen Änderungsantrag zur ungarischen Verfassung eingebracht und schon am Donnerstag von der komfortablen Mehrheit seiner Regierungspartei Fidesz – ohne Möglichkeit einer eingehenden Prüfung durch die Opposition oder sozialpartnerschaftlichen Dialog -durchpeitschen lassen“, erläutert Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament.

Als zuständiger Berichterstatter zeigt sich Weidenholzer wenig überrascht: „Schon der Weg zur Verfassungsänderung zeigt, wie wenig Respekt Orban für den parlamentarischen Prozess übrig hat. Während mit der Festschreibung einer vermeintlichen christlichen Leitkultur die Religionsfreiheit und der staatliche Gleichheitsgrundsatz relativiert werden, gilt nach der Änderung Obdachlosigkeit als verfassungsfeindlich. Die Attacke auf die Ärmsten der Armen ist dem europäischen Rechtsstaat unwürdig.“

„Ob in Form oder Inhalt, Orban zieht seine autoritäre Wende durch. Wir beobachten seit Jahren den massiven Abbau von Grundwerten. Medien, NGOs, Opposition, MigrantInnen, Flüchtlinge und jetzt Nicht-ChristInnen und Arme, niemand ist vor den Attacken der ungarischen Regierung sicher. Wir stellen auf europäischer Ebene seit Jahren mit Besorgnis den schleichenden Übergang in einen autoritären Staat fest. Es ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass im Falle Ungarns schwerwiegende Verletzungen der europäischen Grundwerte nach Artikel 7 EUV vorliegen“, schließt Weidenholzer.