Menschen auf der Flucht haben Recht auf Schutz

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages fordert Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, die EU-Mitgliedstaaten zum wiederholten Mal auf, die Asylreform nicht länger zu blockieren. Auch das heute eilig einberufene Asyl-Sondertreffen wertet er als reine PR-Maßnahme: „Es ist das übliche Schauspiel. Ein eilig einberufenes Sondertreffen, wichtige Gespräche auf höchster Ebene – man will Dringlichkeit und Tatendrang demonstrieren, dabei liegen die Vorschläge zur Asylreform seit Jahren auf dem Tisch und die Menschen erwarten sich endlich Lösungen statt bloßer Rhetorik. Wir brauchen legale Einreisemöglichkeiten, klar definierte Verteilungsquoten und finanzielle Unterstützung der Herkunftsländer.“
Josef Weidenholzer betont die herausragende Leistung von Ehrenamtlichen und Flüchtlingshilfsorganisationen: „Dem unermüdlichen Einsatz von Millionen Freiwilligen und vielen NGOs gilt heute mein besonderer Dank. Sie brauchen weiterhin unsere besondere Unterstützung, wie beispielsweise das kompromisslose Vorgehen der ungarischen Regierung gegen FlüchtlingshelferInnen beweist. In Deutschland, Italien und Österreich lässt sich das rücksichtslose Geschäft der Rechtsdemagogen mitverfolgen. Seehofer will die Einzelfallprüfung über Bord werfen, Salvini lässt Roma-Listen anlegen und Kurz und Strache erfinden eine Albanienroute, um die eigenen Sozialkürzungen zu vertuschen. Sie sind an keiner Lösung interessiert, sondern wollen Kapital schlagen aus einer Situation, die sie selbst immer weiter eskalieren lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie unser gesellschaftliches Klima immer weiter vergiften. Das zerstört Europa“, warnt Weidenholzer abschließend.