Weidenholzer zu EU-Gipfel: Eskalationsspirale beim Thema Asyl durchbrechen!

Gepostet in Allgemein am 28. Juni 2018

Im Vorfeld des heute in Brüssel beginnenden EU-Gipfels fordert Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, endlich Bewegung von allen Verantwortlichen: „Es muss jetzt Schluss sein mit den politischen Spielchen. Europas Staats- und Regierungschefs sind in einer Eskalationsspirale gefangen und überbieten sich beim Thema Asyl täglich mit neuen menschenfeindlichen Vorschlägen. Dabei sind sie es selbst, die das Reformpaket des EU-Parlaments seit über einem Jahr unberührt am Tisch liegen lassen.“

„An Aktionismus und Sendungsbewusstsein mangelt es nicht, aber massiv an echter Lösungsbereitschaft“, kritisiert Weidenholzer und führt aus: „Es wird bis tief in die Nacht verhandelt werden, das Thema Migration und Asyl überschattet drängende Tagesordnungspunkte wie den Brexit und das neue EU-Budget. Dabei scheitern viele der eingebrachten Vorschläge – Flüchtlingszentren, Zurückweisung, Verteilung – schon im Ansatz am anhaltenden Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten oder sind so unkonkret, dass über deren praktische und legale Durchführbarkeit momentan gar kein seriöses Urteil möglich ist.“

Josef Weidenohlzer ist sich sicher: „Der Durchbruch wird wieder nicht gelingen. Staaten wie Ungarn, Polen und mittlerweile auch Österreich unter Kurz und Strache haben an einer pragmatischen Lösung kein Interesse. Sie wollen eilig einberufene Gipfel, den starken Mann gegen Brüssel spielen und Flüchtlingsboote durchs Meer irren lassen. Das ist ihr politisches Geschäftsmodell. Klar ist aber auch, wenn die Mitgliedsstaaten weiter untätig bleiben, werden wir den Weg vor den EuGH nicht scheuen.“