Große Mehrheit für Artikel-7-Verfahren

Gepostet in Allgemein am 26. Juni 2018

„Seit sieben Jahren geht der ungarische Premierminister Orbán gegen Grundprinzipien des Rechtstaates vor. Unabhängige Medien, NGOs, Opposition oder Flüchtlinge, niemand ist vor den Attacken der ungarischen Regierung sicher. Trauriger Höhepunkt war der Beschluss des Gesetzespakets ‚Stop Soros‘, das etwa die Arbeit von NGOs mit Flüchtlingen massiv erschwert. Angesichts Orbáns Eskalationsspirale ist es als europäische Institution unsere Pflicht zu reagieren. Wir haben den Austausch mit internationalen Organisationen gesucht und den Bericht im Innenausschuss lange verhandelt. Es ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass im Falle Ungarns schwerwiegende Verletzungen der europäischen Grundwerte vorliegen. Umso wichtiger ist das Signal aus dem EU-Parlament, dass eine große Mehrheit heute für die Einleitung des Rechtstaatlichkeitsverfahrens nach Artikel-7 gestimmt hat“, betont Josef Weidenholzer, Berichterstatter für die SozialdemokratInnen.

„Es war höchste Zeit, dass die Konservativen Haltung zeigen. Probleme lösen sich nicht, indem man nichts tut und lassen sich nicht aussitzen. Das haben einige EVP-Abgeordnete im Innenausschuss erkannt. Nun muss auch bei Fraktionsvorsitzendem Weber die Einsicht folgen, dass die europäische Antwort auf Orbán Entschlossenheit sein muss“, sagt Weidenholzer.

Mit der Abstimmung im Innenausschuss nimmt der Bericht über die Lage in Ungarn eine wichtige Hürde. Im Plenum wird voraussichtlich im September abgestimmt. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig.