Kickls Pläne bedrohen Grundfeste der EU

Gepostet in Allgemein am 12. Juli 2018

Am Montag hat Innenminister Kickl im EU-Innenausschuss noch betont, dass er sich zu den Grund- und Menschenrechten bekennt. Seine Aussagen im Vorfeld des Innenministerrats stehen dazu im Gegensatz. „Der rücksichtslose Kurs gefährdet den Zusammenhalt in der EU. Es ist ein fatales Zeichen, dass die österreichische Bundesregierung den Ratsvorsitz vorwiegend dafür nutzt, für menschenfeindliche Vorschläge zu werben. Den Vorschlägen fehlt jede rechtliche Grundlage. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht“, betont SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss.

„Im Europaparlament haben wir bereits fraktionsübergreifend eine europäische Lösung verhandelt. Wir brauchen legale Einreisemöglichkeiten und finanzielle Unterstützung der Herkunftsländer“, mahnt der Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament.