„Bei der E-Privacy-Reform geht es um den Schutz unserer Kommunikation, sei es bei WhatsApp oder Facebook. Die NutzerInnen sollen wissen, wer welche Daten wann und wo speichert. Die versteckte Datenauswertung von Google, Facebook und Co. kann nicht weiter toleriert werden. Kaum im Amt des Ratsvorsitzes, biegt die österreichische Regierung in Sachen Datenschutz bereits komplett falsch ab. Mit einem neuen Vorschlag will die Regierung verhindern, dass österreichische und europäische NutzerInnen mit bestmöglichen Standardeinstellungen geschützt werden. Das macht uns alle ein großes Stück unsicherer und verwässert den Datenschutz für die Bevölkerung massiv“, kritisiert SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer.
„Mit der E-Privacy-Verordnung sollen ‘Privacy by Design‘ und ‘Privacy by Default‘ verpflichtend werden. Das heißt, dass unsere Privatsphäre durch bessere Voreinstellungen vom Hersteller gewährleistet werden muss. Damit werden etwa WhatsApp und Facebook wesentlich sicherer, denn bisher ist das massenhafte Datensammeln meist automatisch auf den Geräten voreingestellt“, so Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament. Die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten laufen bereits seit Oktober 2017.
Immer mehr Alltagsgestände erfassen Daten von NutzerInnen und das meist ganz ungesichert. „Wir brauchen dringend umfassende Schutzbestimmungen für private Daten. Denn die Skandale der letzten Jahre – zuletzt wieder rund um Facebook und Cambridge Analytica – haben eindeutig gezeigt, dass Nutzerdaten von Unternehmen für Profitinteressen verhökert werden. Statt blindlings die Interessen der lobbystarken Industrie zu bedienen, sollte sich der österreichische Ratsvorsitz auf die Seite der BürgerInnen stellen, damit Datenschutz zum Standard wird. Das haben wir im Europaparlament bereits abgestimmt, jetzt müssen der österreichische Ratsvorsitz und die EU-Mitgliedsstaaten nachziehen“, betont Weidenholzer.
