Ungarn-Abstimmung ist Test für Glaubwürdigkeit

Im Vorfeld der wichtigen Abstimmung über die Lage in Ungarn und die Einleitung des Rechtsstaatlichkeitsverfahren sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer: „Die Abstimmung ist eine große Chance für uns alle, ein Bekenntnis zu europäischen Werten abzugeben. Der Innenausschuss hat die Situation in Ungarn lange und eingehend geprüft. Das Ergebnis ist besorgniserregend, deshalb hat im Ausschuss auch eine große Mehrheit für das Artikel-7-Verfahren gestimmt. Es ist unsere Pflicht zu reagieren. Das Europaparlament ist die einzige Institution, die sich dafür einsetzt und die Zustände nicht hinnimmt. Es geht jetzt um die Zukunft Ungarns.“
„Ich erwarte mir eine Zustimmung aller ÖVP-Abgeordneten. Der österreichische Ratsvorsitz muss die Position des Parlaments ernst nehmen“, betont der Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament. Zur Anwesenheit Orbáns bei der Abstimmung sagt Weidenholzer: „Premierminister Orbán hat schon oft genug gezeigt, dass er kein Interesse an einer echten Debatte hat. Eine Entschuldigung für die Behauptung seines Außenministers im Innenausschuss, wonach der Parlamentsbericht eine Lüge sei, ist immer noch ausständig.“