EU-Parlament schreibt Geschichte!

Gepostet in Allgemein am 12. September 2018

„Eine historischer Tag“, freut sich Josef Weidenholzer über die Annahme des Berichts zur Lage in Ungarn und ergänzt: „Das Europaparlament schickt heute ein starkes und schönes Signal für Europa – das ist ein wichtiger Etappensieg für die Grundrechte und zeigt, Beharrlichkeit zahlt sich aus.“

Insgesamt haben zwei Drittel der Abgeordneten für die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gestimmt. Weidenholzer hat für die SozialdemokratInnen den Bericht verhandelt. „Die Abstimmung ist das Ergebnis eines intensiven Prozesses. In Ungarn wird europäisches Recht seit Jahren systematisch verletzt. Das kann nicht folgenlos bleiben. Das heutige Ergebnis zeigt, dass Premierminister Orbáns Argumente auf schwachen Füßen stehen. Sein arroganter Auftritt hat ihn Unterstützung in den eigenen Reihen gekostet“, so Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament.

„Wenn Demokratie und Menschenrechte systematisch verletzt werden, müssen wir handeln. Wenn in einem Mitgliedsstaat die Rechtsstaatlichkeit unter Druck kommt, dürfen die europäischen Partner davor nicht die Augen verschließen. Gut, dass das endlich auch eine Mehrheit der konservativen Abgeordneten so sieht und sich auf die Seite des Europas der Grundwerte gestellt hat. Konsequent wäre aber nur der Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei“, sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete.