Wir sind gegen Uploadfilter und Zensur im Netz

Gepostet in Allgemein am 12. September 2018

Wir – die SPÖ Delegation im Europäischen Parlament – sind gegen Uploadfilter und Zensur im Netz, und haben heute im Plenum dagegen gestimmt. Schon in den zuständigen Ausschüssen haben wir selbst Abänderungsanträge gegen Uploadfilter eingebracht. Auch wenn sich der Begriff „Filter“ nicht mehr im Text findet, stellt die volle Haftung – so wie von Berichterstatter Voss vorgeschlagen – ein Problem dar, da diese auf Filter hinauslaufen könnten. Der Berichterstatter hätte dieses Problem mit der Aufnahme unseres Vorschlages, nämlich die Haftung auf Inhalte für kommerzielle Zwecke zu beschränken, lösen können. Dafuer hat ihm aber die Kompromissbereitschaft gefehlt. Die SPÖ-Europaabgeordneten haben bei der heutigen Abstimmung, dem Beginn der Trilog-Verhandlungen zugestimmt, weil sich in dem Vorschlag wichtige Verbesserungen für Kreative befinden – insbesondere faire und angemessene Bezahlung von Kunstschaffenden und Transparenzvorschriften für Konzerne. Die finale Abstimmung über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten wird voraussichtlich im Jänner 2019 stattfinden.