Rechtsstaatlichkeit ist unverhandelbar

Gepostet in Allgemein am 3. Oktober 2018

In der heutigen Debatte zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien betont Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament:
„Für uns stehen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverrückbar im Zentrum der Politik. Diese Prinzipien gelten universell und für alle Mitgliedsstaaten. Egal, ob im Osten oder im Westen und unbeschadet dessen, wer gerade regiert. Rumänien hat seit dem EU-Beitritt große Fortschritte gemacht. Die im Jahr 2017 in Rumänien angestoßenen Justizreformen gehen aber in eine beunruhigende Richtung, gleichzeitig kämpft das Land weiterhin mit weit verbreiteter Korruption und dem großen Einfluss der Geheimdienste.“

„Gegen Proteste von RegierungsgegnerInnen im Sommer wurde unnötig brutal vorgegangen, JournalistInnen an der Berichterstattung gehindert. Wenn die Gefahr besteht, dass die Entwicklung, die wir derzeit in Ungarn und Polen sehen, auch auf Rumänien übergreift, müssen wir uns dem entschieden in den Weg stellen. Nicht weil wir gegen Rumänien sind, sondern weil wir an einer positiven Entwicklung des Landes größtes Interesse haben. Das Land hat ein großes Zukunftspotential, das es nur dann ausschöpfen kann, wenn es sich für den Weg der liberalen Demokratie entscheidet. Noch ist es nicht zu spät, die rumänischen Institutionen müssen einlenken“, fordert der SPÖ-Abgeordnete.

Anhand der Ergebnisse des Kontroll- und Kooperationsmechanismus – CVM – und des bald erwarteten Berichts der Venedig-Kommission des Europarats wird das EU-Parlament im November in einer Resolution eine Bewertung der Lage der Rechtsstaatlichkeit vornehmen.