„So kann es nicht weitergehen“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament und zuständig für Digitales, anlässlich der heute im Innenausschuss (LIBE) verabschiedeten Resolution zum Datenskandal rund um Facebook und Cambridge Analytica. „Datenkraken wie Facebook verhökern unsere persönlichsten Informationen und gefährden damit das Fundament unserer Demokratie. Millionen EuropäerInnen waren vom Facebook-Datenleck betroffen, gleichzeitig rühmt sich der Konzern mit neuen Datenschutzregeln, die wir im Europaparlament jahrelang gegen harte Widerstände erkämpft haben. Privatsphäre ist aber keine Show und kein PR-Instrument für amerikanische Multis, sondern ein Menschenrecht“, erklärt Weidenholzer.
„Mit der heute im Innenausschuss (LIBE) verabschiedeten Resolution setzen wir dem Schauspiel ein Ende. Europa darf sich von Facebook und Co. nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen. Wer Daten europäischer NutzerInnen verarbeitet, muss sich an EU-Recht halten. Wir fordern konkrete Verbesserungen, zum Beispiel ein Verbot von politischem Profiling und vor allem ein Ende der monatelangen Blockade der ePrivacy Verordnung, das an vorderster Front auch vom österreichischen Ratsvorsitz betrieben wird“, so Weidenholzer. „Die Bundesregierung sollte lieber das Grundrecht auf Privatsphäre schützen, statt die Interessen der lobbystarken Industrie zu schützen“, appelliert Josef Weidenholzer abschließend.
