Kein Fortschritt in Sicht!

Gepostet in Allgemein am 18. Oktober 2018

Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs zum wiederholten Male über die europäische Migrations- und Asylpolitik. „Noch immer bestimmen Inszenierung und innenpolitische Profilierungssucht die Gipfeldebatten“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament und betont: „Die parlamentarischen Vorschläge zur EU-Asylreform liegen längst am Tisch. Die Staats- und Regierungschefs sollen endlich ihre Hausaufgaben erledigen. Zur Einhaltung der im Rat beschlossenen Flüchtlingsverteilung gibt es auch ein EuGH-Urteil.“

Der EU-Abgeordnete kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Aussagen und das Wendespiel des Bundeskanzlers scharf: „Wie wenig Interesse Sebastian Kurz an einer humanen und menschenrechtskonformen Lösung hat, hat er mit seinen jüngsten Aussagen über NGOs unter Beweis gestellt. Sein politisches Konzept beruht auf Spaltung, nicht auf Solidarität. Die Kurz-ÖVP entfernt sich immer mehr von den christlich-sozialen Werten.“

Weidenholzer, der gerade von einer Reise aus dem Nordirak und dem Besuch mehrerer Flüchtlingslager vor Ort zurückgekehrt ist, ist mehr denn je überzeugt: „Die humanitäre Situation hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert. In den Flüchtlingscamps kann nicht einmal mehr die grundlegende Nahrungs- und Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Man kann hier die Folgen der leeren Versprechen sehen. Die Staats- und Regierungschefs sollten sich bei der Diskussion auch darum kümmern, wie die Versorgung gewährleistet werden kann.“