Neue Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit notwendig

Gepostet in Allgemein am 14. November 2018

Das EU-Parlament verstärkt den Druck für Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa und hat heute den Antrag für einen permanenten Mechanismus verabschiedet. „In immer mehr Ländern geraten rechtsstaatliche Prinzipien unter Druck. Es ist höchste Zeit für konkrete und neue Instrumente zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion. „Mit der heutigen Abstimmung fordern wir die EU-Kommission auf, einen neuen – permanenten – Mechanismus vorzulegen. Dieser soll durchgehende Arbeiten, regelmäßige Berichte, Empfehlungen und einen regelmäßigen Austausch enthalten.“

Josef Weidenholzer, der in der S&D-Fraktion für den Ungarn-Bericht zuständig war, konnte in der Abstimmung auch die Aufforderung an den derzeitigen Ratsvorsitz durchsetzen, die laufenden Artikel-7-Verfahren ernsthaft zu verfolgen. „Wir vermissen klare Pläne, was die österreichische Ratspräsidentschaft eigentlich erreichen will. Es ist nicht akzeptabel, dass bisher lediglich ein informelles Ratstreffen zu laufenden Artikel-7-Verfahren stattgefunden hat. Damit vergibt die österreichische Ratspräsidentschaft die Chance, einen echten Beitrag zur Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips in allen europäischen Mitgliedsstaaten zu leisten.“