Brexit: It’s not over yet

Gepostet in Allgemein am 15. November 2018

Die Verhandlungsteams Großbritanniens und der EU haben sich auf einen Entwurf für ein Austrittsabkommen geeinigt. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament sagt: „Wir haben jetzt in den wichtigsten Bereichen Klarheit. Am Tisch liegt eine Notlösung, die vorerst ein Chaos abwendet. Die größte Hürde steht mit der Abstimmung im britischen Parlament aber noch bevor.“ Dazu verweist der SPÖ-Europaabgeordnete vor allem auf den von Keir Starmer, dem sozialdemokratischen Schatten-Brexitminister, vorgelegten Fragenkatalog: „Mays Deal bleibt noch viele Antworten schuldig. Ein harter Brexit würde besonders die britischen Beschäftigten hart treffen, sie sind die Leidtragenden der verlogenen Brexit-Kampagne und der zerrütteten konservativen Partei. Sie haben sich einen tragfähigen Kompromiss verdient.“

„Was es vor allem braucht sind fixe Zusagen statt bloßer Absichtserklärungen. Es wird die Aufgabe von uns Europaabgeordneten sein, zu prüfen, ob die Rechte von EU-BürgerInnen in Großbritannien geschützt sind und wie es mit britischen StaatsbügerInnen in der EU weitergeht.“ Josef Weidenholzer betont: „Egal ob wir den Brexit schlussendlich doch noch abwenden können – auch ein zweites Referendum wird immer wahrscheinlicher – oder ob sich die BritInnen in Zukunft für einen Wiedereintritt entscheiden, Großbritanniens Platz ist in der EU.“