„Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament der EU und alle Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, Grundsätze der Rechtmäßigkeit und Rechtssicherheit und die Kontrolle durch unabhängige und unparteiische Gerichte zu garantieren. Verstößt ein Mitgliedsland immer wieder gegen rechtstaatliche Prinzipien und können diese nicht mehr garantiert werden, darf das nicht ohne Folgen bleiben. Der gemeinsame Haushalt der Mitgliedstaaten ist dafür zentral. Es ist höchste Zeit, dass EU-Gelder im kommenden Finanzrahmen an Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden“, sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer anlässlich der heutigen Abstimmung über einen Schutzmechanismus für den EU-Haushalt.
Mit der heute vom EU-Parlament auf den Weg gebrachten Verordnung zum Schutz des Haushalts wird die Rechtsstaatlichkeit ein zentrales Kriterium im Finanzrahmen. Zukünftig wird der Rat in der Lage sein, bei Verstößen mit qualifizierter Mehrheit Maßnahmen – wie das Aussetzung von Förderprogrammen oder ein Zurückhalten von finanziellen Mitteln – zu beschließen. „Mit der heutigen Abstimmung hat das EU-Parlament erneut gezeigt, dass es auf der Seite der Rechtsstaatlichkeit steht. Als Geldgeber muss die EU ein Interesse daran haben, dass Förderungen nicht versickern, sondern im Sinne der europäischen Werte wie sie in den EU-Verträgen festgehalten sind – verwendet werden“, so der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament.
