Datenschutz ist ein Menschenrecht!

Gepostet in Allgemein am 28. Januar 2019

Anlässlich des heutigen Datenschutztages betont Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion und zuständig für Digitales, die Bedeutung des Schutzes persönlicher Daten als grundlegendes Menschenrecht: „Alle Menschen haben das Recht sich frei von Überwachung bewegen und austauschen zu können. Gerade in Zeiten in denen Regierungen dieses Recht aushöhlen, bei Hackerangriffen private Informationen entwendet und öffentlich gemacht werden und Datenkraken wie Facebook persönlichste Informationen profitabel weiterverkaufen, bekommt der Schutz unserer Grundrechte enorme Bedeutung.“

Das EU-Parlament hat sich in den letzten Jahren besonders für den Datenschutz stark gemacht, betont Josef Weidenholzer: „Die neue Datenschutzgrundverordnung haben wir im EU-Parlament jahrelang gegen harte Widerstände der Industrie erkämpft und empfindliche Strafen für Konzerne bei Datenschutzverletzungen durchgesetzt. Nach dem Skandal rund um Facebook und Cambridge Analytica haben wir im EU-Parlament klargemacht, wer Daten europäischer NutzerInnen verarbeitet, muss sich an EU-Recht halten. Und jetzt müssen weitere konkrete Verbesserungen, zum Beispiel ein Verbot von politischem Profiling und vor allem ein Ende der monatelangen Blockade der ePrivacy Verordnung folgen.“ „Hoffentlich zeigt die rumänische Ratspräsidentschaft hier mehr Engagement, als Österreich im vergangenen halben Jahr“, so Weidenholzer abschließend.