Das Europäische Parlament berät im Rahmen seiner heutigen Sitzung in Brüssel über den Stand des Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn. Für die sozialdemokratische Fraktion spricht SPÖ-Abgeordneter und S&D-Vizepräsident Josef Weidenholzer. Er hat auch den Ungarn-Bericht für die Fraktion verhandelt: „Durch seine Abwesenheit bei der heutigen Aussprache beweist Viktor Orbán erneut, wie wenig er von demokratischer Kontrolle und einem selbstbewussten Parlamentarismus hält. Seine Angriffe auf den ungarischen Rechtsstaat setzt er unbeeindruckt fort. Der Umzug der Central European University von Budapest nach Wien, die Umstrukturierung der Verwaltungsgerichte oder die Zusammenführung zentraler Medienanstalten in einem neuen, regierungstreuen Konglomerat sind nur die letzten Ausläufer.“ Gleichzeitig erinnert der SPÖ-Europaabgeordnete an die millionenschwere Diffarmierungskampagne, die die ungarische Regierung nach der Artikel-7-Abstimmung im letzten Herbst gegen einzelne EU-Abgeordnete und das EU-Parlament gestartet hat.
„Viktor Orbán hat kein Interesse nachzugeben oder mit uns zu kooperieren. Es kann mittlerweile kein Zweifel mehr daran bestehen, dass er sich von den rechtsstaatlichen Prinzipien auf denen unsere EU gebaut ist, verabschiedet hat. Auch die ungarische Bevölkerung hat seine Propaganda satt. Die Demonstrationen gegen das neue Arbeitszeitgesetz waren die größten Antiregierungsproteste seit Jahren. Vor diesem Hintergrund wiegt die Untätigkeit des Rates und die Gleichgültigkeit der europäischen Volkspartei noch schwerer. Die ungarischen BürgerInnen verlassen sich darauf, dass die EU ihre demokratischen und sozialen Grundrechte als EU-BürgerInnen verteidigt. Das EU-Parlament hat den ersten Schritt getan, die Mitgliedstaaten müssen endlich handeln!“, sagt Josef Weidenholzer.
