Die ungarischen Behörden haben die Ausgabe von Lebensmitteln an einzelne Flüchtlinge eingestellt. Nach Angaben des Helsinki-Komitees sind Flüchtlinge betroffen, deren Asylantrag in erster Instanz abgelehnt wurde und die dagegen Berufung eingelegt haben. Nur Kinder und stillende Mütter sind verschont.
„Wir sehen jetzt, was die immer weiteren Verschärfungen der ungarischen Asylgesetze ganz konkret bedeuten. Jetzt Menschen durch Hunger zum Verlassen des Landes zwingen zu wollen, ist unmenschlich. Sieht so die von Viktor Orbán beschworenen christlich-sozialen Kultur aus? Das ist nicht akzeptabel.“, zeigt sich Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, schockiert.
Durch Gesetzesänderungen hat die ungarische Regierung in den letzten Jahren versucht, Menschen die vor Krieg und Verfolgung fliehen, ihr grundlegendes Recht auf Schutz und Asyl zu untergraben und damit gegen EU-Recht verstoßen sowie grundlegende Menschenrechte ignoriert. „Menschen haben ein Recht auf Versorgung, das Gesetz ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.“, so der Abgeordnete.
Als S&D Berichterstatter für das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn betont Josef Weidenholzer auch die Rolle der österreichischen Bundesregierung: „Kurz und Strache lassen sich immer wieder gerne mit Orbán ablichten und betonen die gemeinsame Linie in der Asyl- und Migrationspolitik. Ich erwarte mir, dass die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung auf ihre ungarischen Freunde einwirken. Menschenrechte sind unteilbar.“
