Lieber Herr Van der Bellen,

Gepostet am 15. Mai 2016

Leider sind wir uns bisher nie persönlich begegnet. Das ist eigentlich ungewöhnlich. In einem kleinen Land wie Österreich läuft man sich unwillkürlich irgendwann einmal über den Weg. Vor allem, wenn man politisch unterwegs ist. Schade darum, aber war halt so. Ich hätte mit Ihnen gerne darüber geredet, wie es kommen konnte, dass die von Bruno Kreisky losgetretene Aufbruchsstimmung sich einfach auflösen konnte. Wie so viele in den 1970er Jahren standen wir im Bann seiner Sozialdemokratie und waren bereit öffentlich aktiv zu werden. Fast alle wurden wir enttäuscht, zogen uns zurück, ließen die SPÖ rechts liegen. Jeder auf seine Weise. Sie haben irgendwann Ihren Mitgliedsbeitrag nicht mehr einbezahlt. Hätte mir auch passieren können, wenn ich nicht in einer rebellischen Sektion gelandet wäre. So habe ich mich damals entschlossen, in der SPÖ für die Ideale des „Alten“, wie wir ihn bald nannten, zu kämpfen. Interessiert hat das niemanden. Egal ob jemand seinen Mitgliedsbeitrag nicht mehr bezahlte oder ob man in der Partei mittun wollte. Mit verächtlicher Selbstgefälligkeit strafte man alle, die nicht zum Kreis der Auserlesenen gehörten.

Wären wir uns damals begegnet, hätten wir wahrscheinlich darüber geredet, warum es zwischen jenen, die später bei Rot und Grün Spitzenpositionen einnehmen sollten, kaum eine Gesprächsbasis gab. Viele Funktionäre der jungen Grünen kamen aus unserem gemeinsamen Umfeld. Karl Öllinger und Peter Pilz kannte ich aus dem VSStÖ. Letzterer hat Sie für die Grünen angeworben. Recht hat er gehabt. Er hat eine gute Wahl getroffen. Oft frage ich mich, warum es in Österreich im Gegensatz zu Deutschland niemals ein rot-grünes Projekt gegeben hat. Nicht einmal nach 2000, als die SPÖ von Schwarz-Blau aus der politischen Verantwortung gedrängt wurde und es notwendig war, eine klare Alternative aufzuzeigen. Wiederum war es hochmütige Selbstgefälligkeit, zu glauben man könne die Wende aus eigener Kraft schaffen. Dieser Hochmut rächte sich. 2003 wäre es fast zu Schwarz-Grün gekommen. Das wurmt mich noch heute. Und vor allem das in diesem Zusammenhang stehende Experiment in meiner Heimat Oberösterreich. Doch so sehr das einem überzeugten Sozialdemokraten wehtut, wir hätten es selbst in der Hand gehabt, es zu verhindern, wären wir an einem ernsthaften Dialog von Rot und Grün interessiert gewesen. So viel Selbstkritik muss sein.

Sie haben damals Charakterstärke bewiesen, haben sich der Verantwortung für das Land nicht verwehrt und sich auch nicht verbogen, weil Sie am Ende der Verhandlungen mit Schüssel Ihre Prinzipien eben nicht über Bord geworfen haben. Außergewöhnliches Handeln in kritischen Situationen und dabei besonnen bleiben, das wird von einem Bundespräsidenten erwartet. Das haben Sie als Abgeordneter zum Nationalrat oftmals unter Beweis gestellt. Natürlich werde ich Sie am 22. Mai wählen. Aber nicht (nur) deswegen, weil ich Hofer verhindern will. Österreich braucht einen Präsidenten, der klar und unabhängig im Urteil ist, der nicht in verletzender Weise auftritt oder es gar auf die Spaltung der Bevölkerung anlegt. Ich bin überzeugt, dass meine Stimme bei Ihnen gut aufgehoben ist. Auf den künftigen Bundespräsidenten kommen wichtige Aufgaben zu. Österreich ist in einer dramatischen Situation. Trotz vergleichsweise guter Wirtschaftsdaten sind die Menschen unzufrieden und verunsichert. Das müsste eigentlich bei allen die Alarmglocken läuten lassen. Österreichs gegenwärtige Krise ist eine Krise der Institutionen. Als eine „Überbau“-Krise hätten wir sie in den 70er Jahren bezeichnet. Wir müssen die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen wieder herstellen. Wir brauchen eine breite Diskussion über die Zukunft der Demokratie in unserem Land.

Von einem künftigen Bundespräsidenten erwarte ich mir, dass er eine solche Diskussion anstößt. Ich erwarte mir, dass Sie alle Anstrengungen unternehmen, den Österreichkonvent wieder zu beleben. Aber nicht als Beschäftigungstherapie wie vor zehn Jahren. Vielmehr müssen in verbindlicher Weise Reformen eingeleitet werden.

Fragen drängen sich viele auf:

  • Wie können wir unsere Verfassung verbindlicher machen, indem wir ihr einen Grundrechtskatalog voranstellen und sie von allen taktischen Überfrachtungen befreien. In kaum einem Land wurden derartig viele, mit der Systematik der Verfassung nicht in Zusammenhang stehende Bestimmungen in den Verfassungsrang gehoben. Das hat unserer Demokratie nicht gut getan. Genau sowenig wie der zum Prinzip erhobene Klubzwang.
  • Wie können wir zu einem funktionierenden Parlamentarismus kommen, bei dem das freie Mandat der Abgeordneten selbstverständlich ist und die Gewaltenteilung ernst genommen wird.
  • Wie lässt sich die Unabhängigkeit der Rechtsprechung stärken und das Vertrauen der Menschen in die Exekutive verbessern.
  • Und vor allem wie kann ein neues Verhältnis zwischen Bundesstaat und Ländern gefunden werden, um zu verhindern, dass egomane Landesfürsten, den Gesamtstaat in Geiselhaft nehmen.
  • Auch das Verhältnis zur Europäischen Union bedarf einer Entkrampfung. Einige Reformen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen wurden bereits eingeleitet. Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen wünsche ich mir, dass Ihr erster Aufenthalt außerhalb Österreichs, dem Europäischen Parlament gilt. Auch als Zeichen dafür, dass Europapolitik Innenpolitik ist.
  • Schließlich geht es um die Medienlandschaft in Österreich. Unabhängiger Journalismus ist die Basis jeder Demokratie. Gegen dieses Prinzip wurde in den letzten Jahren oft verstoßen.

Ich weiß, dass ein Bundespräsident kraft seiner Befugnisse die wenigsten dieser Forderungen unmittelbar erfüllen kann. Aber wer, wenn nicht Sie, kann den initialen Anstoß dazu geben. Ich wünsche mir, dass Sie die symbolische Autorität Ihres Amtes und Ihre moralische Integrität dafür einsetzen, dass wir endlich den lähmenden Stillstand in unserem Land überwinden können. Gelingt das nicht, dann wird all das eintreten, wovor sich die Menschen in diesem Land ängstigen. Das ist der Grund, weshalb ich Sie mit voller Überzeugung unterstütze und alle meine Freundinnen und Freunde ersuche, es mir gleich zu tun.

Mit den besten Wünschen für nächsten Sonntag

Ihr

Josef Weidenholzer

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