OTS vom 16. Februar 2012
Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete erinnern konservative Europaabgeordnete an europäische Standards zu Demokratie und Menschenrechte
Wien (OTS/SK) – Kurz vor der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum Entschließungsantrag zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Ungarn appellieren die SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer an ihre konservativen Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament, die gemeinsame Resolution von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und GUE zu unterstützen. „Viktor Orban hat noch immer keine Aktivitäten gesetzt, um die massive und berechtigte Kritik am Rechtsstaat in Ungarn auszuräumen. Darum ist eine klare Botschaft von Seiten des Europäischen Parlaments notwendig“, sagt Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten am Donnerstag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****
Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kritisiert: „Ungarn beschränkt massiv die Grundrechte. Obdachlose und Angehörige von Minderheiten sind in großer Gefahr und haben Angst. In Ungarn wird Armut kriminalisiert. Das Schlimme an der ungarischen Regierung ist, dass sie – obwohl die Fakten klar auf der Hand liegen – jegliches Unrechtsbefinden verloren hat. Mit einer Demokratie hat das nur noch wenig zu tun.“ Weidenholzer fordert, dass sich Europa bedingungslos für die Einhaltung von Menschen- und Grundrechten einsetzt. „Wir dürfen nicht zusehen, wie in Ungarn ein autoritäres Regime errichtet wird.“
Es geht bei der heutigen Resolution nicht um eine Pauschalkritik an Ungarn. Ganz im Gegenteil, in der Resolution nennen die Sozialdemokraten acht konkrete Kritikpunkte: Eine unabhängige Justiz ohne willkürliche Änderungen der Amtszeiten der Richter, eine EU-konforme Regelung der ungarischen Nationalbank, Wiederherstellung von Datenschutz und Informationsfreiheit, volle Befugnis für das Verfassungsgericht zur Prüfung sämtlicher Gesetze, Medienfreiheit unter Berücksichtigung von Zivilgesellschaft und Opposition im Medienrat, demokratisches Wahlgesetz, volle Oppositionsrechte sowie keine Registrierung von Religionsgemeinschaften mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit. Von Seiten der konservativen EU-Abgeordneten sei für all diese Punkte heute eine Zustimmung notwendig für die „Wiederherstellung europäischer Werte“ in Ungarn.