Die Reisepläne von sieben EU-Parlamentariern stoßen auf Protest, auch unter Kollegen. Nach den verschärften Sanktionen, suchen sie den Dialog.
[Wien/Brüssel] Das Timing mutet etwas sonderbar an: Erst am Montag hat die EU die Sanktionen gegen den Iran wegen seines umstrittenen Atomprogramms verschärft – und keine zwei Wochen später soll sich eine Gruppe von EU-Parlamentariern nach Teheran aufmachen, um mit ranghohen Vertretern den Dialog zu üben.
Nicht nur das Bündnis „Stop the Bomb“ protestiert dagegen, auch in der „Iran-Delegation“ finden es nicht alle opportun, dass sieben Kollegen dem Regime die Aufwartung machen: „Ich bin gegen eine solche Reise auf dieser Ebene. Das konterkariert die EU-Sanktionspolitik“, sagt der parteilose Abgeordnete Martin Ehrenhauser zur „Presse“. Jetzt sei einfach nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Zudem bestehe die Gefahr, dass das Regime den Besuch der Abgeordneten für propagandistische Zwecke instrumentalisiere, meint der ehemalige Mitstreiter von Hans-Peter Martin.
Sein Kollege Ewald Stadler (BZÖ) hätte hingegen keine Probleme damit gehabt, nach Teheran zu fahren, wenn es sich denn terminlich ausgegangen wäre: Schließlich habe sich ja auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle mit Irans Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad getroffen, heißt es aus Stadlers Büro.
Gelöst hat das Ticket nach Teheran hingegen der SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer: „Gespräche sind immer wichtig“, verteidigt er die Reisepläne. Es reiche eben nicht, sich Iran-kritische Resolutionen „an die Pinnwand zu heften“, man müsse auch versuchen, die andere Seite zu überzeugen, gerade bei Themen wie der nuklearen Aufrüstung oder den Menschenrechten.
Ähnlich sieht das Cornelia Ernst von der deutschen Linkspartei: Wenn man keinen Krieg sondern Dialog wolle, dann müsse den auch jemand führen: „Das ist sicher eine der wichtigsten Reisen in dieser Parlaments-Periode“, meint Ernst, auch wenn sie ebenfalls die Gefahr sieht, vom Regime für dessen Zwecke vereinnahmt zu werden: „Man wird mich deshalb etwa auf keinem Foto finden“, kündigt sie an. Dass es widersprüchlich sei, Sanktionen zu verhängen und trotzdem zu fahren, stellt Erbst gar nicht in Abrede, das zeitliche Zusammentreffen habe sich allerdings zufällig ergeben. Es ist bereits der vierte Versuch nach 2009, 2010 und 2011, die Reise doch noch zu unternehmen. „Einmal kam die Absage angeblich von Ahmadinejad selbst, das ist ja fast schon wieder ehrenvoll“, meint Ernst sarkastisch.
Auch diesmal ist es noch völlig unsicher, ob die sieben Abgeordneten tatsächlich am 27. Oktober Richtung Teheran aufbrechen. Am Donnerstag müssen erst noch die Präsidenten des EU-Parlaments Grünes Licht geben. Und selbst wenn sie das tun: Noch hat der Iran keine Visa ausgestellt.
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Nicht nur das Bündnis „Stop the Bomb“ protestiert dagegen, auch in der „Iran-Delegation“ finden es nicht alle opportun, dass sieben Kollegen dem Regime die Aufwartung machen: „Ich bin gegen eine solche Reise auf dieser Ebene. Das konterkariert die EU-Sanktionspolitik“, sagt der parteilose Abgeordnete Martin Ehrenhauser zur „Presse“. Jetzt sei einfach nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Zudem bestehe die Gefahr, dass das Regime den Besuch der Abgeordneten für propagandistische Zwecke instrumentalisiere, meint der ehemalige Mitstreiter von Hans-Peter Martin.
Sein Kollege Ewald Stadler (BZÖ) hätte hingegen keine Probleme damit gehabt, nach Teheran zu fahren, wenn es sich denn terminlich ausgegangen wäre: Schließlich habe sich ja auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle mit Irans Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad getroffen, heißt es aus Stadlers Büro.
Gelöst hat das Ticket nach Teheran hingegen der SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer: „Gespräche sind immer wichtig“, verteidigt er die Reisepläne. Es reiche eben nicht, sich Iran-kritische Resolutionen „an die Pinnwand zu heften“, man müsse auch versuchen, die andere Seite zu überzeugen, gerade bei Themen wie der nuklearen Aufrüstung oder den Menschenrechten.
Ähnlich sieht das Cornelia Ernst von der deutschen Linkspartei: Wenn man keinen Krieg sondern Dialog wolle, dann müsse den auch jemand führen: „Das ist sicher eine der wichtigsten Reisen in dieser Parlaments-Periode“, meint Ernst, auch wenn sie ebenfalls die Gefahr sieht, vom Regime für dessen Zwecke vereinnahmt zu werden: „Man wird mich deshalb etwa auf keinem Foto finden“, kündigt sie an. Dass es widersprüchlich sei, Sanktionen zu verhängen und trotzdem zu fahren, stellt Erbst gar nicht in Abrede, das zeitliche Zusammentreffen habe sich allerdings zufällig ergeben. Es ist bereits der vierte Versuch nach 2009, 2010 und 2011, die Reise doch noch zu unternehmen. „Einmal kam die Absage angeblich von Ahmadinejad selbst, das ist ja fast schon wieder ehrenvoll“, meint Ernst sarkastisch.
Auch diesmal ist es noch völlig unsicher, ob die sieben Abgeordneten tatsächlich am 27. Oktober Richtung Teheran aufbrechen. Am Donnerstag müssen erst noch die Präsidenten des EU-Parlaments Grünes Licht geben. Und selbst wenn sie das tun: Noch hat der Iran keine Visa ausgestellt.
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