SPÖ-Europaabgeordneter will Einlenken des EU-Rates erreichen
Anlässlich der Debatte „Datenschutzrichtlinie zu personenbezogene Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden“, die gestern Abend im Europäischen Parlament stattfand, spricht sich der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer für ein Ende der Blockade von Seiten des EU-Rates aus. „Das Parlament fordert seit Jahren ein umfassendes Instrument zum Datenschutz, das sich auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen erstreckt und Mindeststandards gewährleistet. Die Vorlage der Kommission enthält längst notwendige Ansätze, der Rat soll seine Blockade-Haltung beenden.“ ****
Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagt: „Das sogenannte Datenschutzpaket bedeutet eine große Chance für Europa. Die Vorschläge der Kommission sind auf dem Niveau der technologischen Entwicklung und entsprechen auch weitgehend den Ansprüchen und Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Europa erhält auf Basis der Vorschläge die Gelegenheit, globale Datenschutz-Standards zu setzen. Der Rat sabotiert mit seiner Blockade eines der wichtigsten europäischen Projekte.“ Weidenholzer fordert, dass der Rat sofort und vorbehaltlos die Arbeit an der Richtlinie aufnimmt und diese auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung Justiz und Inneres setzt.
Die Richtlinie ist eine Voraussetzung für das Datenschutz-Paket. Ist der Rat nicht bereit, seine Blockade gegenüber der Richtlinie zu beenden, so sei das Parlament gezwungen, Gegenmaßnahmen zu setzen. Nicht ausgeschlossen sei dabei, dass auch das Parlament andere Dossiers – wie zum Beispiel das EU-PNR (Fluggastdatenabkommen) – auf Eis legt, um den Rat zum Handeln zu bewegen, so Weidenholzer.