SPÖ-Europaabgeordneter: „Genehmigte Programme müssen auch finanziert werden“
Anlässlich des EU-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel und den Diskussionen rund um das Budget der Europäischen Union, betont der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer: „Es ist höchste Zeit, dass es beim Nachtragshaushalt für 2012 zu einer positiven Lösung kommt. Einige Mitgliedstaaten verhalten sich keineswegs lösungsorientiert. Schließlich geht es um die Umsetzung von Programmen, die bereits genehmigt wurden und nun finanziert werden müssen. Dabei handelt es sich um Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum, zur Förderung von Bildung und Forschung – also Projekte, die in unsere Jugend investieren wie beispielsweise das Erasmus-Programm.“ Es untergrabe die Glaubwürdigkeit Europas, wenn Studierende um ihre bereits zugesagten Förderungen zittern müssen. „Hier braucht es ein klares Bekenntnis, um eines der erfolgreichsten Programme der EU – es hat in den letzten 25 Jahren fast drei Millionen jungen Menschen ein Auslandsstudium ermöglicht – weiter verfolgen zu können“, sagt Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Eine baldige Einigung auf das Nachtragsbudget ist auch deswegen notwendig, weil sonst nicht sinnvoll über den Haushalt 2013 verhandelt werden zu kann. Weidenholzer: „Unverständlich ist das Verhalten mancher Mitgliedstaaten besonders vor dem Hintergrund, da weit mehr als 90 Prozent der EU-Gelder ohnehin wieder in die Mitgliedsstaaten zurückfließen und dort einen wichtigen Hebeleffekt für Investitionen erwirken. Eine mehr pragmatische und weniger ideologische Sichtweise der Haushaltsfragen ist daher dringend angebracht.“