Einigung beim EU-Haushalt 2013

Gepostet in Allgemein am 12. Dezember 2012

Nach langem Tauziehen wurde heute das Budget für 2013 im Plenum des Europäischen Parlaments beschlossen. Die Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und dem Rat waren unter anderem ins Stocken geraten, weil die Mitgliedsstaaten offene Rechnungen für 2012 in Form eines Berichtigungshaushaltes nicht beschließen wollten.

Nachdem schon seit Juli verhandelt wird, konnte heute eine Einigung erzielt werden. 132,8 Milliarden Euro umfassen die Zahlungsermächtigungen für 2013. Das entspricht 0,99 % der Wirtschaftsleistung und stellt im Vergleich zum Vorjahreshaushalt ein Minus von 2,15 % dar. Beim Nachtragshaushalt für 2012, der notwendig ist um die eingegangenen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten zu begleichen, kam es zu einer Einigung von 6 Milliarden Euro zusätzlich. Um alle Rechnungen 2012 bezahlen zu können fehlen noch 2,9 Millilarden, die laut einer Erklärung aller drei Institutionen Anfang 2013 beglichen werden.

Sparbudget statt Wachstumsbudget

Eine rasche Einigung war wichtig. Durch den beschlossenen Berichtigungshaushalt können nun Projekte weiterfinanziert werden, welchen teilweise im Herbst das Geld ausgegangen war. Besonders problematisch wäre dies bei dem beliebten ERASMUS – Programm gewesen. Bereits zugesagte Stipendien hätten unter Umständen nicht mehr an Studierende ausgezahlt werden können. Dafür musste das Parlament auf Kürzungen beim Haushalt 2013 eingehen. Gerade in Krisenzeiten ist die Zweckmäßigkeit von Kürzungen öffentlicher Ausgaben aber zu hinterfragen. Die massive Jugendarbeitslosigkeit in einigen europäischen Ländern und fehlende Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung sind mit diesem Weg nicht zu lösen. Die im Rat vertretenen Mitgliedsstaaten waren leider nicht bereit, auf die Forderungen des Parlaments und der Europäischen Kommission einzugehen.

Kurzfristige Lösung

Es ist anzunehmen, dass auch für 2013 wieder ein Nachtragshaushalt beschlossen werden muss, um alle von den Staaten geforderten Projekte finanzieren zu können. Nach derzeitigen Schätzungen wird sich die Situation verschlimmern. Werden von den Mitgliedsstaaten alle erwarteten Rechnungen eingereicht, könnte es zu einem zusätzlichen Bedarf an Zahlungsermächtigungen von über 14 Milliarden Euro kommen (benötigter Nachtrag 2012: rund 9 Milliarden Euro). In diesem Fall würde die Decke des Mehrjährigen Finanzrahmens durchbrochen werden. Aus diesem Grund wurde das Budget heute vom Parlament in Verbindung mit einer Resolution beschlossen. In dieser wird genau auf diese Problematik hingewiesen. Die Zustimmung wird damit begründet, dass eine Nicht-Einigung wohl ernstere Konsequenzen hätte. Verlangt werden monatliche Berichte aller Zahlungsforderungen der Mitgliedsstaaten.

Langwierige Verhandlungen

Schon seit Juli wird das Budget zwischen Kommission, Parlament und Rat verhandelt. Am 13. November mussten die Verhandlungen schließlich unterbrochen werden, nachdem die Mitgliedsstaaten keine Zugeständnisse machen wollten und dem Nachtragsbudget die Zustimmung verweigerten. Der neu vorgelegte Entwurf von Ende November wurde heute schließlich beschlossen.