Weidenholzer: "Grundrechte haben für alle Menschen uneingeschränkt zu gelten"

Abstimmungsverhalten der EVP nicht nachvollziehbar – „Einhaltung der Grundrechte sollte eigentlich Konsens zwischen den Parteien sein“
Heute, Mittwoch, hat das EU-Parlament den Bericht „Grundrechte in der Europäischen Union (2010-2011) angenommen. „Das Abstimmungsergebnis ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokraten. Als direkt gewählte Vertreterinnen und Vertreter liegt es an uns, die Einhaltung der Grundrechte permanent einzufordern“, sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Bericht wurde in zweijährigen Verhandlungen ausgearbeitet und ist seit dem Vertrag von Lissabon die erste fundierte Bestandsaufnahme zur Situation der Grundrechte in den Mitgliedstaaten.
„Immer wieder zu überprüfen, ob die proklamierten Rechte dem Realitätscheck standhalten, ist von großer Bedeutung. Durch den Bericht wird eindeutig aufgezeigt, dass die Grundrechte nicht in allen Bereichen und in allen Mitgliedsländern eingehalten werden“, sagt Weidenholzer. „Noch immer werden Menschen in Europa aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung und ihrer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen diskriminiert.“
Dass die Europäische Volkspartei gegen den Bericht gestimmt hat, zeige ein „problematisches Verständnis von Grundrechten“ auf. „Die Einhaltung der Grundrechte sollte eine parteipolitisch unabhängige Frage sein und die Grundrechte haben für jeden Menschen gleichermaßen zu gelten“, unterstrich Weidenholzer.