Europaweite Lebensmittelpolizei?

Gepostet in Allgemein am 5. März 2013

Bei Lebensmittelkontrollen reichen nationale Kontrollen reichen nicht aus, es braucht europaweite Kontrollen. SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer fordert  angesichts der immer weitreichenderen Auswirkungen von mangelnden Lebensmittelkontrollen in Europa ein Umdenken. „Es häufen sich die Skandale im Lebensmittelbereich, das ist auch eine Gefahr für den Binnenmarkt. Es ist offensichtlich, dass nationale Kontrollen nicht?ausreichen und es grenzüberschreitender Ermittlungen und Überprüfungen bedarf“, sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Er greift die Forderung des Vorsitzenden des deutschen Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure Martin Müller nach einer europaweiten Lebensmittel-Polizei auf, „denn es handelt?sich hier um ein europäisches Problem, welches daher auch europäisch gelöst werden muss“. „Da sich bei Skandalen, wie etwa bei dem verunreinigten Futtermittel aus Serbien, das in Deutschland aufgetaucht ist, die Frage stellt,inwieweit dies auf organisierte Kriminalität zurückzuführen ist, sollte hier EUROPOL herangezogen werden, denn EUROPOL kennt die?Methoden und Routen der organisierten Kriminalität“, sagt Weidenholzer. Er spricht sich daher dafür aus, die Strukturen von EUROPOL zu stärken und zu prüfen, inwieweit man dort Kapazitäten auf Lebensmittelsicherheit und -kontrolle spezialisieren könnte. „Wir müssen die bereits vorhandene Erfahrung der Ermittler nützen und ihnen die notwendigen Instrumente in die Hand geben, um noch bessere Ergebnisse im Kampf gegen Kriminalität zu erzielen“.