Sicherung der Grundrechte unbegleiteter Minderjähriger

Gepostet in Allgemein am 6. Juni 2013

(Foto zeigt Joe Weidenholzer und Hannes Swoboda mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Pakistan und Afghanistan)

Um den aktuellen Initiativbericht zur „Lage von unbegleiteten Minderjährigen in der EU“ inhaltlich zu verbessern, hat Josef Weidenholzer gemeinsam mit Birgit Sippel, einer deutschen Kollegin im Innenausschuss, eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht.

Diese zielen vorranging darauf ab, die vom Parlament geforderten Verbesserungen der Situation von unbegleiteten Minderjährigen in der EU genau zu definieren. So fordern die beiden Abgeordneten, dass vor allem die Grundrechte unbegleiteter Minderjähriger gewahrt werden.

Dazu gehört, dass sie in der EU zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen dürfen und dass sie eine gesundheitliche Grundversorgung sowie adäquaten Rechtsbeistand erhalten.

Die Bearbeitung von Asylanträgen soll schnell und mit Vorrang geschehen, wobei Daten, die über unbegleitete Minderjährige nur unter strengen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und nur zwecks der Verbesserung der Lage von unbegleiteten Minderjährigen erhoben werden sollen.

Zwar soll die Familienzusammenführung ein wesentliches Ziel sein, jedoch dürfen unbegleitete Minderjährige nicht in Länder zurückgeschickt werden, in denen ihre körperliche und seelische Unversehrtheit nicht gewährleistet werden kann. Auch soll die Verantwortung eines Mitgliedsstaates nicht an der Staatsgrenze enden, wenn ein unbegleiteter Minderjähriger zurückgeschickt wird.

Eine Liste mit allen von Birgit Sippel und Josef Weidenholzer eingereichten Änderungsanträgen findet sich hier.